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Treuhandstatut

Die Zusammenarbeit im Wirtschaftsleben und speziell mit Dienstleistern basiert auf Vertrauen. Vertrauensdefizite gibt es derzeit im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise gegenüber Finanzdienstleistern. Derartiges gab es in der Vergangenheit auch gegenüber Personen, die Fremdgeld treuhändig abgewickelt haben wie beispielsweise Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder und Hausverwalter.

Die Rechtsanwaltschaft hat darauf mehrfach reagiert und an Gesetzgebungsprozessen aktiv mitgewirkt, um den Schutz des Vertrauens zu stärken und die Sicherheit der Treuhandgelder weiter zu verbessern.

Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) sieht beispielsweise vor, dass Anzahlungen von Käufern durch Bankgarantie oder Grundbuchseintragungen abzusichern sind. Das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz (SWBF) sieht als Förderungsvoraussetzung vor, dass ein Treuhänder diese Sicherungspflicht übernimmt und dem Käufer dafür haftet. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) hat die Möglichkeit geschaffen, Ansprüche von Käufern so abzusichern, dass sowohl im Exekutions- wie auch im Konkursfalle des Bauträgers die Rechte des Käufers grundbücherlich besichert aufrecht bleiben.

Darüber hinaus hat die Rechtsanwaltschaft auch als Standesbehörde reagiert. Bereits 1995 hat die Salzburger Rechtsanwaltskammer als erste Länderkammer in Österreich ein Treuhandbuch geschaffen, mit dem Richtlinien zur Abwicklung von Treuhandschaften erarbeitet und deren Einhaltung auch überprüft wurden. Dieses Treuhandbuch wurde 1999 und 2004 überarbeitet, durch die Schaffung von Treuhandkonten mit Dispositionskontrolle wurde der Schutz weiter verbessert (der Bankenapparat ist kontrollierend eingebunden, sodass ein Treuhänder Treuhandgeld nur dann weiterleiten kann, wenn dies mit einer schriftlichen Erklärung aller Vertragsparteien korrespondiert).

Das Treuhandbuch wurde zuletzt durch das Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010 (BR-ÄG 2010) neuerlich überarbeitet. Diese Regelungen, welche vom Gesetzgeber in die Rechtsanwaltsordnung (RAO) eingefügt wurden und demgemäß österreichweit gelten, wurden wegen des verbesserten Schutzes von Treuhandgeldern, insbesondere auch im Interesse der Konsumenten, von der Arbeiterkammer Salzburg in deren Stellungnahme zum BR-ÄG 2010 ausdrücklich begrüßt.

Klienten und deren Gelder sind nicht nur durch die obgenannten Gesetze und Standespflichten, sondern auch durch Versicherungen geschützt. Beispielsweise ist es eine Standespflicht, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und diese aufrecht zu erhalten, widrigenfalls ein Rechtsanwalt die Berufsbefugnis verliert. Darüber hinaus sieht die Abwicklung von Treuhandgeldern durch Rechtsanwälte über das Treuhandstatut verpflichtend eine Vertrauensschadensversicherung in Höhe von mehr als € 7.000.000,00 vor.

Der österreichische Anwalt hat eine umfassende Ausbildung, er ist gesetzlich und standesrechtlich verpflichtet, die vorhandenen Sicherungsinstrumente einzusetzen, damit eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung erfolgt, der Käufer also im Grundbuch eingetragen wird und der Verkäufer den Kaufpreis erhält.

Der Rechtsanwalt ist daher ein besonderer Fachmann zur ordnungsgemäßen Errichtung und Abwicklung von Kaufverträgen.